Das spanische Parlament hat eine von der Volkspartei (PP) eingebrachte Resolution gebilligt, in der die Regierung aufgefordert wird, die R\u00e4umung von \u201eOkupas\u201c innerhalb von 24\u201348 Stunden zu erm\u00f6glichen, das Wohnungsgesetz von 2023 wegen der seit seinem Inkrafttreten verursachten \u201enegativen Folgen\u201c aufzuheben und die Mehrwertsteuer beim Kauf der ersten Neubauwohnung von 10% auf 4% zu senken. Obwohl die Initiative f\u00fcr die Exekutive nicht bindend ist, stellt sie eine Art Warnung des Kongresses dar und spaltete die Partner der Regierungskoalition: W\u00e4hrend sich die PSOE enthielt, stimmte Sumar dagegen.<\/p>\n
Der Vorschlag enth\u00e4lt au\u00dferdem die Forderung nach einer Reform des Bodengesetzes, um die Erschlie\u00dfung und Bebauung von Grundst\u00fccken f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum zu beschleunigen. Im Steuerbereich wird \u2013 entsprechend den Ma\u00dfnahmen, die mehrere autonome Gemeinschaften bereits bei der Grunderwerbsteuer umgesetzt haben \u2013 vorgeschlagen, diese Steuern entsprechend dem Tilgungsplan des Hypothekendarlehens in Raten zahlen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Initiative sieht au\u00dferdem eine Verl\u00e4ngerung der Laufzeit von Hypothekengarantien auf 40 Jahre, ein Garantiesystem f\u00fcr Mietkautionen junger Menschen sowie steuerliche Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung des Sparens und der finanziellen Unabh\u00e4ngigkeit dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe vor. Schlie\u00dflich fordert der verabschiedete Text eine Vereinfachung und Digitalisierung der Verwaltungsverfahren im Bereich Stadtplanung und Genehmigungen sowie die Ermittlung nicht vollst\u00e4ndig genutzter \u00f6ffentlicher Grundst\u00fccke, die vorrangig f\u00fcr bezahlbaren oder sozialen Mietwohnraum genutzt werden sollen.<\/p>\n
Obwohl keine der Ma\u00dfnahmen von einem Mitglied der Regierung unterst\u00fctzt wurde, erhielten alle Forderungen dank der Unterst\u00fctzung von Vox sowie der Ja-Stimmen oder Enthaltungen von Junts und PNV \u2013 je nach Punkt \u2013 eine Mehrheit im Parlament. Dennoch f\u00fchrten die Vorschl\u00e4ge zu einer Spaltung zwischen PSOE und Sumar. Gemeinsam stimmten die Koalitionspartner lediglich gegen die Forderung, das Wohnungsgesetz von 2023 aufzuheben.<\/p>\n