Die Spanische Volkspartei (PP) nutzte ihre absolute Mehrheit im Plenum des Senats, um innerhalb von 24 Stunden der Prüfung des „ocupas“-Räumungsgesetzes zuzustimmen. Zusammen mit PP wurde diese Initiative von VOX und UPN unterstützt, während PSOE und ihre parlamentarischen Partner mit „Nein“ stimmten und sich Junts und PNV der Stimme enthielten. Der Gesetzentwurf geht nun an den Kongress, der ihn entweder ablehnen oder genehmigen und zur weiteren Prüfung an das Oberhaus des Parlaments zurückverweisen kann. Der Gesetzestext enthält folgende wesentliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Beschlagnahme fremder Wohnungen:
- Räumung von „Okupas“ innerhalb von 24 Stunden (wenn sie nicht freiwillig ausziehen, kann die Räumung gewaltsam durchgeführt werden);
- Nachdem sie einen entsprechenden Antrag gestellt haben, müssen die „Okupas“ ihr Aufenthaltsrecht in der Unterkunft nachweisen, und nicht deren Eigentümer, wie es zuvor der Fall war.
- „Okupas“ können sich nicht mehr in ihren nicht genehmigten Unterkünften anmelden;
- Straftaten im Zusammenhang mit der Beschlagnahme der Wohnung einer anderen Person werden einem beschleunigten Verfahren unterzogen;
- Wohnungseigentümergemeinschaften erhalten die Befugnis, Rechtsstreitigkeiten zu führen und vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise Fenster und Türen mit Brettern zu vernageln;
- die Strafen für „Okupas“ gemäß Artikel 245 des Strafgesetzbuches werden verschärft;
- Es wird vorgeschlagen, Artikel 269 des Strafgesetzbuchs zu ändern und eine Bestrafung für die Ermutigung und Förderung der Beschlagnahme von Wohnraum sowie für die Anstiftung und den Vorschlag zur Begehung dieser Straftat hinzuzufügen.
Die Zahl der Fälle von unbefugtem Eindringen in fremde Wohnungen bleibt weiterhin auf einem Rekordhoch – mehr als 40 pro Tag, was eine Verbesserung und Stärkung des Schutzes der Rechte der Eigentümer erfordert. Katalonien ist in dieser Hinsicht immer noch der unangefochtene Spitzenreiter, daher ist die Position von Junts verständlich und könnte sich bei der Abstimmung im Kongress als entscheidend erweisen.
