Der spanische Senat hat einen von der Volkspartei (PP) eingebrachten Gesetzentwurf angenommen, der die strafrechtliche Verantwortung von Eigentümern aufhebt, wenn sie grundlegende Versorgungsleistungen – wie Wasser, Strom oder Gas – in illegal besetzten Wohnungen abstellen. Ziel der Initiative ist es, Eigentümern die Möglichkeit zu geben, «Okupas» von diesen Leistungen zu trennen, ohne Gefahr zu laufen, wegen Nötigung angeklagt zu werden. Die Maßnahme wurde vorgeschlagen, nachdem ein „Anti-Okupas“-Gesetz im Abgeordnetenhaus blockiert worden war.
Ziel und Hintergründe der Reform
Die Volkspartei, die im Senat über eine Mehrheit verfügt, will die Reform vorantreiben, nachdem ein Anstieg der Beschwerden über illegale Wohnungsbesetzungen festgestellt wurde. Nach Angaben der PP wurden im Jahr 2024 mehr als 16 000 derartige Vorfälle registriert – 7,4 % mehr als im Vorjahr.
Der neue Vorschlag zielt darauf ab, das Abstellen von Versorgungsleistungen im Falle einer Hausbesetzung aus dem Straftatbestand herauszunehmen, in Übereinstimmung mit einer Entscheidung des Provinzgerichts Barcelona vom März 2025. Auf dieses Urteil stützen die „Populares“ ihre Änderung und hoffen im Kongress auf die Unterstützung der separatistischen katalanischen Partei Junts, die mit der Regierung von Sánchez gebrochen hat, oder der Baskischen Nationalpartei (PNV).
Auswirkungen auf Eigentümer und Mieter
PP möchte auf diese Weise die Zeit verkürzen, in der “Okupas” in den Wohnungen bleiben können, oder sie daran hindern, überhaupt einzuziehen, da die Objekte ihrer grundlegenden Annehmlichkeiten beraubt würden. Gleichzeitig will die Partei den Eigentümern mehr Rechtssicherheit geben, damit sie eher bereit sind, ihre leerstehenden Wohnungen zu vermieten; zahlt ein Mieter nicht mehr, sollen sie nicht mehr verpflichtet sein, dessen Nebenkosten zu begleichen.
