Die katalanische Europäische Demokratische Partei (PDeCAT) hat im Kongress einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der neue Instrumente zur Bekämpfung des Phänomens der „Occupas“ in Spanien enthält, wie beispielsweise die Möglichkeit einer Räumung innerhalb von 48 Stunden, die der Mietergemeinschaft das Recht einräumt, eine Klage einzureichen gegen die Besatzer in einem gerichtlichen Zivilverfahren vorzugehen und die Transferstadtverwaltungen haben die Kompetenz, in diesem Bereich Maßnahmen zu ergreifen. Vertreter der Partei, die das neue Gesetz initiiert hat, erinnerten daran, dass 42 % der Fälle illegaler Wohnungsbesetzung in Spanien in Katalonien stattfinden und es daher dringend notwendig sei, nach Wegen zur Lösung dieses Problems zu suchen. PDeCAT schlägt zunächst vor, Artikel 544 der Strafprozessordnung dahingehend zu ändern, dass der darin lebenden Person ab dem Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags auf illegale Inanspruchnahme einer Wohnung eine Frist von maximal 48 Stunden zur Verfügung gestellt wird Dokumente, die sein Recht belegen, diesen Wohnraum zu bewohnen. Werden diese Unterlagen nicht vorgelegt, erlässt das Gericht einen Räumungsbeschluss. Es wird außerdem vorgeschlagen, das Wohnungseigentumsgesetz zu ändern, um es der Wohnungseigentumsgemeinschaft zu ermöglichen, Wohnungseinbrecher durch Zivilverfahren anzufechten, wenn es um die Besetzung leer stehender Immobilien geht. PDeCAT schlägt außerdem eine Reform des Gesetzes über die Grundlagen der Kommunalverwaltung vor, um den Kommunalbehörden die Kompetenz zu verleihen, illegale Wohnungsbesetzungen zu bekämpfen.

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