Die Autonome Gemeinschaft Madrid hat einen weiteren Schritt hin zu einer umfassenden Reform ihrer städtebaulichen Vorschriften gemacht und den Gesetzentwurf zur Förderung und ausgewogenen Entwicklung der Region – LIDER – genehmigt.
Mit dieser Regelung will die Regionalregierung den Wohnungsbau erleichtern, indem bürokratische Verfahren reduziert und die Bearbeitungszeiten in der Stadtplanung von 12 auf 4 Jahre verkürzt werden.
Nach der Genehmigung durch den Regierungsrat wird der Gesetzentwurf an die Versammlung von Madrid zur weiteren parlamentarischen Beratung weitergeleitet.
Hauptziel ist die Verringerung des Mangels an Neubauten
Das Hauptziel des Gesetzentwurfs besteht darin, den Mangel an Neubauwohnungen, der von Jahr zu Jahr wächst, zu verringern und den gesamten Planungsprozess durch eine gemeinsame Vision der Autonomen Gemeinschaft Madrid zu vereinfachen.
Dabei sollen nach Angaben der Verfasser des Projekts die Bedürfnisse jeder Gemeinde, der Schutz von Umwelt und Landschaft, der Aufbau von Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen sowie soziale, kulturelle und wirtschaftliche Besonderheiten berücksichtigt werden.
Kommunale Strategiepläne sollen die Stadtplanung beschleunigen
Zu den wichtigsten Neuerungen des Projekts gehört ein neues Modell kommunaler Strategiepläne – PEM.
Es soll den Gemeinden ermöglichen, ihre Stadtplanung innerhalb von 4–6 Jahren zu genehmigen und damit die derzeit erforderliche Zeit, die im Durchschnitt mehr als 12 Jahre beträgt, um mehr als die Hälfte zu reduzieren.
Außerdem sollen die Fristen für Entwicklungspläne von 7 auf 4 Jahre verkürzt werden und in bestimmten Fällen durch städtebauliche Verordnungen in nur einem Jahr abgeschlossen werden können.
In der Praxis kann eine Gemeinde, die heute ein neues Viertel genehmigen oder die Zweckbestimmung eines Grundstücks für den Wohnungsbau ändern möchte, mehr als 10 Jahre benötigen, um alle Formalitäten zu erledigen.
Kürzere Wartezeiten bedeuten, dass verfügbare Grundstücke früher auf den Markt kommen und dadurch mehr Wohnobjekte auf dem Markt für Immobilien in Spanien angeboten werden können.
Die Klassifizierung von Grundstücken wird vereinfacht
Das Gesetz vereinfacht auch die Klassifizierung von Grundstücken, deren Kategorien von fünf auf drei reduziert werden: urbanisiert, geschützter ländlicher Raum und nicht geschützter ländlicher Raum.
Ziel dieser Maßnahme ist es, die Verwaltung zu erleichtern und Eigentümern, Gemeinden und Investoren mehr Sicherheit und Klarheit zu geben.
Bislang führte diese Situation zu Unsicherheiten, Gerichtsverfahren und in vielen Fällen zu jahrelangen Projektstillständen.
Künftig kann jeder Eigentümer, Investor oder jede Gemeinde wesentlich klarer erkennen, was auf einem Grundstück möglich ist und was nicht.
Die Gemeinden erhalten mehr Autonomie
Gleichzeitig stärkt der Gesetzentwurf die Autonomie der Gemeinden.
Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnern können alle ihre städtebaulichen Planungsinstrumente, Detailstudien und Kataloge geschützter Güter und Flächen selbst genehmigen.
Die Regionalregierung behält dabei die Kontrolle über die Einhaltung der Rechtsvorschriften.
Ein neues Modell zur Sanierung von Stadtvierteln
Nach Angaben der Regionalregierung enthält LIDER auch ein für Spanien innovatives Modell, das es Gemeinden ermöglichen wird, Stadtviertel zu sanieren und öffentliche sowie private Räume zu verbessern, ohne die Kosten auf die Bewohner umzulegen.
Das Gesetz wird auch den Schutz des historischen Erbes erleichtern, da es nicht mehr notwendig sein wird, alle Stadtplanungsunterlagen zu ändern, um ein einzelnes Gebäude zu schützen.
Für kleinere Gemeinden sieht das Projekt ein spezielles System vor, das die Anpassung der Stadtplanung an ihre Bedürfnisse ermöglicht.
Als Neuerung richtet die Autonome Gemeinschaft Madrid einen technischen Unterstützungsdienst ein, um diesen Gemeinden bei der Ausarbeitung ihrer Stadtplanung zu helfen.
Diese Unterstützung umfasst Vorstudien, Umweltverfahren und die Erstellung der für die Umsetzung ihrer Vorschläge erforderlichen Berichte.
Verbindung zu anderen Wohnungsinitiativen
LIDER ergänzt andere Initiativen der Regionalregierung, die darauf abzielen, Bürokratie abzubauen und den Wohnungsbau zu beschleunigen.
In die gleiche Richtung geht das Gesetz 3/2024 über städtebauliche Maßnahmen zur Förderung von gefördertem Wohnraum.
Dank dieses Gesetzes wurden bereits im ersten Jahr Genehmigungen für den Bau von 3679 Objekten erteilt, perspektivisch sollen 10 000 erreicht werden.
Darüber hinaus hat die Region einen städtebaulichen Accelerator eingerichtet, der die Bearbeitung von Berichten zentralisiert, um Fristen zu verkürzen und die Entwicklung von Wohn- und Wirtschaftsprojekten zu erleichtern.
Auch die Regeln für Veranstaltungen und Freizeit werden aktualisiert
Der LIDER-Entwurf sieht außerdem eine Aktualisierung der seit fast 30 Jahren geltenden Vorschriften für öffentliche Aufführungen und Freizeitaktivitäten vor.
Ziel ist es, sie an die heutige Realität von Freizeit, Kultur, Gastronomie und Großveranstaltungen in der Region anzupassen.
Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern werden für die Genehmigung von außergewöhnlichen Veranstaltungen zuständig sein, die auf ihrem Gebiet organisiert werden.
Auch das Sanktionssystem wird aktualisiert, und der Einsatz von offenem Feuer, Wunderkerzen und anderen pyrotechnischen Vorrichtungen in Gastronomie- und Freizeitbetrieben wird verboten, wenn dafür keine speziell vorgesehenen Bereiche vorhanden sind.
