Der spanische Kongress hat am 2. Oktober zwei königliche Gesetzesdekrete zum Thema Wohnen abgelehnt, die die Regierung wenige Tage zuvor verabschiedet hatte. Der erste Text erhielt 172 Ja- und 178 Nein-Stimmen, der zweite 166 Ja- und 184 Nein-Stimmen.
Damit werden die darin vorgesehenen Änderungen nicht in der von der Regierung vorgeschlagenen Form Teil des spanischen Rechts.
Welche Maßnahmen enthielt das erste Dekret?
Das erste Dekret bündelte eine Reihe von Maßnahmen für Mieter, Eigentümer und Immobilienkäufer.
Unter anderem sollte der Räumungsschutz für besonders schutzbedürftige Haushalte verlängert werden, wenn keine alternative Unterkunft zur Verfügung steht. Außerdem waren zusätzliche Verlängerungsmöglichkeiten für bestimmte auslaufende Mietverträge sowie Beschränkungen von Mieterhöhungen in bestimmten Fällen vorgesehen.
Auch Saisonvermietungen und die Vermietung einzelner Zimmer sollten stärker reguliert werden.
Darüber hinaus enthielt das Paket steuerliche Anreize für Vermieter und Mieter sowie Maßnahmen zur Erleichterung des Ersterwerbs von Wohneigentum und zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum.
Nach der Ablehnung im Kongress treten diese Maßnahmen im Rahmen dieses Dekrets nicht in Kraft.
Auch die neuen Regeln zur Verlängerung von Mietverträgen wurden abgelehnt
Das zweite Dekret betraf hauptsächlich Laufzeit und Verlängerung von Wohnungsmietverträgen.
Die Regierung wollte Mietern zusätzliche Möglichkeiten geben, nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Mindestvertragsdauer in ihrer Wohnung zu bleiben. Dieser Vorschlag gehörte zu den umstrittensten Teilen der Reform.
Der Text wurde schließlich mit 166 zu 184 Stimmen abgelehnt.
Damit wird der vorgeschlagene neue Verlängerungsmechanismus vorerst nicht eingeführt. Es gelten weiterhin die zuvor bestehenden Regelungen.
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Was bedeutet das für den spanischen Immobilienmarkt?
Die Ablehnung der Dekrete hebt weder das bestehende spanische Wohnungsgesetz noch die bereits geltenden Regelungen des Mietgesetzes LAU auf. Abgelehnt wurden zusätzliche neue Maßnahmen.
Der Wohnungsmarkt bleibt dennoch eines der wichtigsten politischen Themen Spaniens. Hohe Kauf- und Mietpreise, ein begrenztes Angebot in Großstädten und touristischen Regionen sowie die Regulierung von zeitlich begrenzten Mietverträgen bleiben Gegenstand weiterer Verhandlungen.
Neue Gesetzesinitiativen sind möglich, benötigen jedoch erneut eine parlamentarische Mehrheit.
Könnte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen?
Nach dem Scheitern der beiden Dekrete wird in spanischen Medien verstärkt über mögliche vorgezogene Parlamentswahlen diskutiert.
Die Abstimmungen haben erneut gezeigt, wie schwierig es für die Regierung ist, stabile Mehrheiten für wichtige Gesetzesvorhaben zu finden.
Bis zum 2. Oktober gibt es jedoch keine offizielle Entscheidung über eine Auflösung des Parlaments oder vorgezogene Neuwahlen.
