Neuer Schutz für Vermieter und Vereinbarungen mit Junts
Auf der nächsten Sitzung des Ministerrats, die für den 9. Dezember angesetzt ist, soll ein Dekret verabschiedet werden, das Eigentümern hilft, wenn es bei der Vermietung an junge Menschen oder «gefährdete Personengruppen» zu Mietausfällen kommt. Diese Maßnahme, ebenso wie die Beschleunigung der Räumungsverfahren gegen okupas, gehört zu den Verpflichtungen aus den Vereinbarungen mit der katalanischen Separatistenpartei Junts. Immobilienexperten betonen, dass diese Maßnahme sieben Jahre zu spät kommt. Zudem hätten die Eigentümer nie Geld von der Regierung verlangt – sie wollten lediglich ohne die Angst vermieten können, im schlimmsten Fall mit leeren Händen dazustehen. Vor diesem Hintergrund werden Instrumente wie die Versicherung gegen Mietausfall sowie professionelle Dienstleistungen für Wohnungsvermietung und Immobilienverwaltung in Spanien immer beliebter, da sie Vermietern helfen, das Ausfallrisiko zu verringern.
Beschleunigte Räumungsverfahren gegen «okupas»
Im März dieses Jahres hat das spanische Parlament einen von Junts eingebrachten Gesetzentwurf gebilligt, der die Frist für die Räumung von okupas auf maximal 48 Stunden verkürzt. Der Entwurf sieht Änderungen im Zivil- und Strafrecht vor, damit es nicht zu Verzögerungen aufgrund von «Verwundbarkeits»-Erklärungen der illegalen Bewohner kommt. Außerdem ist bei rechtswidriger Besetzung einer Immobilie ein sofortiges Gerichtsverfahren vorgesehen, ähnlich wie bei anderen leichten Straftaten.
Mehr Befugnisse für Gemeinden
Dasselbe Dekret wird den Bürgermeistern mehr Spielraum geben, um in Projekte zu investieren, die nicht mit laufenden Ausgaben zusammenhängen – etwa in den Wohnungsbau, das Wassermanagement und vieles mehr. Außerdem wird die Frist für die Förderung der Digitalisierung von Abrechnungsprozessen in Unternehmen verlängert, was die Verwaltungsverfahren vereinfachen und die Transparenz erhöhen soll.
