Das spanische Parlament hat den Gesetzentwurf der katalanischen Separatistenpartei ERC zur «Bekämpfung» der «Spekulation» auf dem Immobilienmarkt durch die Einführung einer Steuer auf den Erwerb von Wohnraum ab dem dritten Objekt abgelehnt. Die volle Unterstützung durch die PSOE und alle Partner der linken Koalition reichte nicht aus, um die Gegenstimmen von PP und Vox zu überwiegen; PNV und Junts enthielten sich.
Initiative der ERC und Ziele der Steuer
Die Initiatoren des Gesetzentwurfs argumentierten, der spanische Immobilienmarkt sei zu einem «Zufluchtsort» für Investoren geworden, und der einzige Weg, das Recht auf Wohnen zu gewährleisten, bestehe nicht in einer Ausweitung des Bauvolumens, sondern im Eingreifen des Staates. Der Steuerplan der ERC zur Eindämmung der «Spekulation» zielte darauf ab, die Anhäufung von Wohnraum in den Händen großer Eigentümer durch eine zusätzliche Steuer auf Immobilieneigentümer ab dem dritten Haus zu sanktionieren.
Vorgesehene steuerliche Belastung
Beim Kauf eines dritten Objekts wären zusätzlich zur Mehrwertsteuer (IVA) 4 % des Verkaufspreises zu zahlen gewesen, beim vierten 8 %, beim fünften 12 % und anschließend jeweils weitere 5 % für jedes zusätzliche Objekt. Der Vorschlag umfasste außerdem eine Senkung der Steuern auf den Wohnungskauf für junge Menschen, die Abschaffung von Steuervergünstigungen für sogenannte Socimis – börsennotierte Gesellschaften, die in Immobilien investieren –, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 % für Touristenapartments sowie eine Erhöhung des Mindestsatzes der Grundsteuer (IBI) für Wohnungen großer Eigentümer, die nicht als deren Hauptwohnsitz dienen.
Position der Gegner des Gesetzentwurfs
Die Gegner solcher Maßnahmen bezeichneten sie als «steuerlichen Populismus», der das Problem des Zugangs zu Wohnraum nicht lösen werde und stattdessen die Attraktivität von Investitionen in ländliche Gebiete und Regionen mit geringer Nachfrage verringern könnte. Zudem würden derart unausgereifte Maßnahmen zur «Kriminalisierung» kleiner Eigentümer beitragen und Investitionsanreize für Unternehmen beseitigen, die bereit sind, erschwingliche Mietwohnungen zu fördern.
